Lokale Akteure diskutieren Strategien und Praktiken gegen Diskriminierung anlässlich eines von Efus im Rahmen des JUST Projekts organisierten Seminars in Wien

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Wien, Österreich, März 2017 – Im Rahmen des durch das Rights, Equality and Citizenship Programm der EU geförderten Projekts “Just and Safer Cities for All” (JUST) fand am 2. und 3. März 2017 das von Efus organisierte Seminar “Prävention von vorurteilsmotivierter Gewalt auf der lokalen Ebene” in Wien statt. Die Veranstaltung wurde von der Stadt Wien und der Vertretung der Europäischen Union in Österreich/Haus der Europäischen Union Wien unterstützt.

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Vier Studienbesuche bei lokalen Initiativen gegen Diskriminierung und Intoleranz

Mehr als 100 Teilnehmende, darunter gewählte Vertreter/innen der Städte, Mitglieder und Beauftragte von Stadtverwaltungen, Vertreter/innen europäischer Institutionen, der Zivilgesellschaft, Universitäten und anderer Forschungseinrichtungen sowie des privaten Sektors kamen im Haus der Europäischen Union zusammen. Ziel des Seminars war es, Strategien gegen Diskriminierung, Intoleranz, Hass und damit verbundene Formen der Gewalt zu diskutieren und lokale Ansätze zur Prävention solcher Phänomene zu entwickeln und zu verbessern.

Das Seminar begann mit vier Studienbesuchen bei lokalen Initiativen in Wien: ZARA, ein Verein, der Betroffene von rassistischer Gewalt unterstützt, Wiens Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, dem Menschenrechtsbüro der Stadt Wien sowie MagDas Hotel, einer Initiative, die Geflüchtete bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt.

Im Anschluss wurde das Seminar mit Begrüßungsansprachen durch Shams Asadi (Menschenrechtsbeauftragte der Stadt Wien), Petra Polgar (Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich) und Erich Marks (Interimspräsident von Efus) eröffnet. Sie betonten die Bedeutung des Einsatzes lokaler Behörden gegen Diskriminierung und der Kooperation mit vielfältigen Akteuren auf der lokalen Ebene und dankten der Europäischen Kommission für die Förderung des Projekts zu einem so wichtigen und aktuellen Thema.

Vorurteilsmotivierte Gewalt in Europa

Der erste Seminartag war dem europäischen Blick auf das Thema gewidmet. In seinem Eröffnungsvortrag stellte Prof. Jon Garland die Konzepte vorurteilsmotivierte Gewalt und Hasskriminalität aus einer kriminologischen Perspektive vor, diskutierte aktuelle Formen und Konjunkturen von Hass und Intoleranz in Europa, und stellte zehn Empfehlungen dazu vor, wie die Unterstützung von Betroffenen auf lokaler Ebene verbessert werden kann.

Die anschließende Podiumsdiskussion „Strategien gegen vorurteilsmotivierte Gewalt in Europa – Prioritäten und Herausforderungen“ wurde von Petra Polgar (Haus der EU) eingeleitet und von Moritz Konradi (Efus) moderiert. Die Podiumsgäste – Gerald Schöpfer (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI), Niraj Nathwani (Grundrechteagentur der Europäischen Union, FRA) und Larry Olomofe (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, ODIHR) – diskutierten europäische Strategien gegen Hass und Intoleranz. Sie betonten die Notwendigkeit intensiver Europäischer Kooperation gegen Diskriminierung und Gewalt und für den Grundrechtsschutz in Europa sowie die große Bedeutung lokaler Initiativen in diesem Bereich, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen in Europa, und beantworteten zahlreiche Frage des Publikums.

Abends versammelten sich die Teilnehmenden zu einem Abendessen auf Einladung des Bürgermeisters und Landeshauptmanns der Stadt Wien, Dr. Michael Häupl, das von Peter Florianschütz, Mitglied des Gemeinderates, eröffnet wurde.

Lokale Ansätze gegen vorurteilsmotivierte Gewalt

Der zweite Seminartag war lokalen Strategien gegen vorurteilsmotivierte Gewalt gewidmet. Im Rahmen eines von Pilar De La Torre (Efus) moderierten Panels stellten lokale Praktiker aus verschiedenen Städten ihre Initiativen vor.

Natasha Plummer und James Tate (Büro des Bürgermeisters für Polizei und Kriminalität, MOPAC, London, GB) präsentierten London’s Initiativen gegen Hasskriminalität, darunter eine Smartphone-App die die Betroffenen und Zeugen die Anzeigenerstattung erleichtert. Patrick Charlier (Interfederales Zentrum für Chancengleichheit, UNIA, Brüssel, Belgien) stellte UNIAs Trainingsangebote vor, die lokale Polizeikräfte und Staatsanwaltschaften dabei unterstützen, Fälle von vorurteilsmotivierter Gewalt effektiver zu bearbeiten.

David Martín (Diversity-Einheit der Polizei Madrid, Spanien) betonte, dass bereits die Einrichtung seiner Einheit die Entschlossenheit Madrid’s zeige, Diskriminierung zu bekämpfen. Er stellte heraus, dass die Verbesserung des Vertrauens zwischen Polizei und Bevölkerung im Mittelpunkt der Bemühungen seiner Einheit stehe. Hans-Georg Schuhmacher (Kommunale Kriminalprävention, Mannheim, Deutschland) stellte die Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt vor, ein städtisches Netzwerk, das die Zusammenarbeit verschiedener lokaler Akteure fördert und sich für gesellschaftliche Vielfalt und Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung und Gewalt einsetzt.

Workshops zu verschiedenen Formen vorurteilsmotivierter Gewalt

Anschließend nahmen die Teilnehmenden an vier Workshopgruppen zu spezifischen Formen und Phänomenen vorurteilsmotivierter Gewalt teil, die von Projektpartnern und Expert/innen durchgeführt wurden. Folgende Themen wurden diskutiert: Vorurteilsmotivierte Gewalt gegen Migranten und Geflüchtete (Rui Costa, APAV, Portugiesischer Verein für Opferhilfe), gegen Frauen (Birgitt Haller, IKF, Institut für Konfliktforschung), gegen LSBT-Personen (Angela Schwarz, WASt, Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen), und gegen Menschen mit Behinderungen (Gertraud Kremsner, Universität Wien).

Die vier Gruppen beschäftigten sich mit Empfehlungen zum Einsatz gegen diese Formen der Gewalt auf der lokalen Ebene unter Einbezug lokaler Behörden. Sie betonten unter anderem die Bedeutung akteursübergreifender Ansätze; intensiver Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit; des öffentlichen und sichtbaren Eintretens von Bürgermeister/innen und anderer gewählter Repräsentant/innen für Toleranz und Vielfalt, gegen Gewalt und Diskriminierung; leicht zugänglicher und community-basierter Opferhilfe-Angebote; verbesserter Dokumentation von Gewalttaten sowie der Ermutigung zur Anzeigenerstattung, und von Trainingsangeboten, z.B. für Mitarbeitende von Strafverfolgungsbehörden oder von Journalisten zum Umgang mit vorurteilsmotivierter Gewalt.

Vorschläge werden im Rahmen der internationalen Efus-Konferenz „Sicherheit, Demokratie und Städte“ weiter diskutiert

In einer abschließenden, von Efus-Geschäftsführerin Elizabeth Johnston moderierten Podiumsdiskussion setzten Vertreter/innen lokaler Behörden die Diskussion der in den Workshops diskutierten Ansätze fort. Auf dem Podium diskutierten Shams Asadi (Wien), Giuditta Lembo (Region Molise) und Thomas Weninger (Österreichischer Städtebund). Vertreter/innen weiterer Efus-Mitgliedsstädte, u.a. aus Brüssel und Rotterdam, beteiligten sich aus dem Publikumsraum.

Die Vorschläge werden im Rahmen weiterer Veranstaltungen des Projekts Just and Safer Cities for All sowie der internationalen Efus-Konferenz „Sicherheit, Demokratie und Städte“ 2017 weiterentwickelt und fließen in das neue Efus-Manifest ein.