Offener Brief der Efus-Mitglider an die Vertreter der europäischen Institutionen

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Vereint auf ihrer Mitgliederversammlung in Karlsruhe am 13. Mai 2014 haben die Städte, Gemeinden und Regionen des Europäischen Forums für urbane Sicherheit (Efus) einen offenen Briefe an die Vertreter der Europäischen Institutionen veröffentlicht, in dem sie ihre Erwartungen an ein zukünftiges, europäisches Rahmenprogramm im Bereich Inneres und Justiz zum Ausdruck bringen.

Karlsruhe, den 13. Mai 2014

An die Vertreter der europäischen Institutionen,

Wir, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europäischen Forums für urbane Sicherheit (Efus), arbeiten seit 26 Jahren zusammen, um Städte, Gemeinden und Regionen sicherer und gerechter zu machen. Wie in unserem Manifest von Aubervilliers und Saint-Denis „Sicherheit, Demokratie und Städte“ (2012) festgehalten ist, denken wir, dass Sicherheitspolitik auf einem Gleichgewicht von Prävention und Sanktion basieren muss. Sie sollte darüber hinaus ein weites Spektrum von unterschiedlichen Politikbereichen und unterschiedlichen Regierungsebenen mobilisieren.

Unser Erfahrung zeigt, dass europäischer Austausch und europäische Zusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen, um lokale Akteure stärker zu machen und dass Städte, Gemeinden und Regionen eine zentrale Rolle spielen, Europe sicher und lebenswert zu machen.

Überzeugt von der europäischen Idee, arbeiten wir regelmäßig und seit vielen Jahren mit den europäischen Institutionen im Bereich der Freiheit, Sicherheit und Justiz zusammen.

Vereint auf unserer Mitgliederversammlung 2014 in Karlsruhe, möchten wir die Fortschritte anerkennen die im Rahmen des Stockholmprogrammes erreicht wurden. Gleichzeitig sehen wir jedoch auch noch Lücken, die, so hoffen wir, im neuen Rahmenprogramm geschlossen werden.

Als Fazit der Debatte in Karlsruhe haben die lokalen Entscheidungsträgern und Praktiker folgende Bedürfnisse und Erwartungen formuliert:

  1. Europa muss in seiner zukünftigen Sicherheits- und Justizpolitik die Rolle der Städte, Gemeinden und Regionen stärker anerkennen.
  2. Die EU Budgets müssen die Rolle von Städten, Gemeinden und Regionen als Partner für die Umsetzung der EU Politik im Bereich Sicherheit und Justiz widerspiegeln.
  3. Die Bemühungen für Sicherheit in Europa sollten auf einem Präventionsansatz basieren, der kosteneffizienter und nachhaltiger ist.
  4. Die Erfahrungen von Städten und Gemeinden zeigen die Notwendigkeit, Fragen der Unsicherheit holistisch anzugehen: die EU sollte einen solchen holistischen Ansatz wählen und alle relevanten Generaldirektionen einbeziehen.
  5. Europa sollte einen klaren und weiten Politikrahmen vorgeben, der flexible genug ist, um auf aktuelle Probleme eingehen zu können, die zügiges Handeln auf der lokalen Ebene erfordern.
  6. Ein europäisches politisches Rahmenprogramm sollte dazu beitragen, Instrumente zu stärken, die eine europäische, wissensbasierte Methode im Umgang mit den Problematiken fördern; insbesondere sollte sie eine europäische Wissensbasis aufbauen, auf die sich Politik stützten kann, und die die Politikumsetzung effizienter macht.
  7. Um die Wissensgrundlage in der Kriminalprävention weiter zu entwickeln, sollte die Europäische Union den Austausch von Wissen und guten Praktiken ermöglichen und über die kurzfristige Förderung von Programmen hinaus, Netzwerke unterstützen, die langfristig daran arbeiten können.
  8. Europäische Politiken im Bereich Inneres und Justiz sollten noch weiter um die Bedürfnisse der Bürger herum entwickelt werden und die Nähe von Städte und Gemeinden nutzen, um Bürger besser zu erreichen.
  9. Ein neues EU Rahmenprogramm darf nicht die Besonderheiten und Eigenheiten des urbanen Raum außer Acht lassen, wenn es um Fragen der Sicherheit geht.
  10. Sicherheit muss immer Hand in Hand mit Freiheit gehen. Dieser zentrale Gedanke eines auf Grundrechten basierenden Verständnisses von Sicherheit sollte im neuen EU Rahmenprogramm noch deutlicher sichtbar werden.
  11. Städte und Gemeinden sind an erster Stelle, wenn es darum geht, die humanitären und sicherheitsrelevanten Folgen von Migration zu bewältigen, und sollten daher als solche Unterstützung finden.
  12. Vor dem Hintergrund der Verzahnung der Politiken der innerer und äußerer Sicherheit, sollte die EU die oben erwähnten Prinzipien von Prävention und einem ganzheitlichen, auf dem Recht basierenden, bürgerorientierten Ansatz in seinen Entwicklungshilfeprogramme stärken.

Wir, die Städte, Gemeinden und Regionen des europäischen Forums für urbane Sicherheit, möchten, dass Sie, Vertreter der europäischen Institutionen, auf diese Bedürfnisse der lokalen Entscheidungsträger und Praktiker eingehen. Wir werden unsererseits weiterhin ein verlässlicher Partner  sein, den europäischen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts Wirklichkeit werden zu lassen.

Für das Europäische Forum für urbane Sicherheit
Guilherme Pinto
Vorsitzender