Das Europäische Forum für Urbane Sicherheit (Efus) fordert die Europäische Union auf, die lokalen Behörden bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen.

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Angesichts der täglichen Tragödien, die durch den Flüchtlingszustrom an den Küsten Südeuropas zustande kommen, fordert der Vorstand des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit (EFUS) erneut die Europäische Union auf, die lokalen Behörden bei der Bewältigung dieser humanitären Krise, welche sich in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich noch verschärfen wird, zu unterstützen.

 

Resolution des EFUS-Vorstandes

Reggio Emilia, 18. Oktober 2013

Angesichts der täglichen Tragödien, die durch den Flüchtlingszustrom an den Küsten Südeuropas zustande kommen, fordert der Vorstand des Europäischen Forums für Urbane Sicherheit (EFUS) erneut die Europäische Union auf, die lokalen Behörden bei der Bewältigung dieses Problems, welches sich in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich noch verschärfen wird, zu unterstützen.

Wie EFUS bereits in seinen vorangegangenen Resolutionen1 hervorgehoben hat, sind es die Städte, die an erster Stelle Verantwortung für die Migrantinnen und Migranten übernehmen müssen, doch sie sind nicht entsprechend ausgestattet, um diesen konstanten Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen. Dies ist der Grund, weshalb die Mitgliedsstädte von EFUS zu einer gemeinsam getragenen Verantwortung der EU-Mitgliedsländer und zu einer Solidarität unter den Städten bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aufrufen. Jedes Land, das Mitglied der EU ist, sollte akzeptieren, dass es Verantwortung für einen Teil der Migrantinnen und Migranten übernehmen muss, um den Ländern, die aufgrund ihrer geographischen Lage den höchsten Zustrom verzeichnen, zu helfen.

Obwohl der Flüchtlingszustrom oft als eine Bedrohung der Sicherheit wahrgenommen wird, möchte der EFUS-Vorstand betonen, dass es sich vor allem um eine humanitäre Angelegenheit handelt. Politische Regelungen im Umgang mit Migrantinnen und Migranten müssen die verfassungsmäßigen Werte der Europäischen Union respektieren. Während ihrer Migration müssen die Flüchtlinge entsprechend der Menschenrechte behandelt werden.

Das Europäische Forum für Urbane Sicherheit hebt die Notwendigkeit hervor, die europäischen Asylvorschriften zu überdenken. Es unterstützt die Modifikation der Dublin II-Verordnung, mit der Perspektive, ein gemeinsames europäisches Asylsystem (Common European Asylum System – CEAS) zu schaffen. Derzeit, obwohl die Ländergrenzen als europäische und nicht mehr als nationale wahrgenommen werden, erwartet das System, dass Asylsuchende in dem Land bleiben, in dem sie als erstes angekommen sind. Die neue Initiative schlägt vor, dass sie über das gesamte EU-Gebiet verteilt aufgenommen werden können. EFUS betont die Notwendigkeit, den jeweiligen Status der Migranten und Flüchtlinge zu klären, da der Status zu unterschiedlichen Interventionsweisen führt, und diese außerdem innerhalb Europas zu vereinheitlichen.

EFUS unterstreicht die Wichtigkeit, dass die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union in Bezug auf diese Thematik ausgeglichen aufgeteilt werden. Die europäische Politik darf sich nicht auf Grenzkontrollen beschränken. Sie muss auch in die Bekämpfung von kriminellen Netzwerken und in die Unterstützung jener Städte investieren, die Migrantinnen und Migranten aufnehmen.

Generell sollte die Aufmerksamkeit für dieses Thema auf nationaler, regionaler und lokaler Regierungsebene erhöht werden. Besonderes Gewicht ist auf die Information örtlicher Behörden zu den Migrationsentwicklungen und Migrationsströmen sowie auf die Aufklärung der Zivilgesellschaft zu legen, um Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu reduzieren.

Das Europäische Forum betont die Notwendigkeit der Einrichtung von Eingliederungsmaßnahmen. Migrantinnen und Migranten sollte bei der Entwicklung der Fähigkeit, sich in eine neue Umgebung zu integrieren, geholfen werden, unabhängig davon, ob sie im Staat ihrer Ankunft bleiben, in einem anderen europäischen Staat untergebracht werden oder in ihr Heimatland zurückkehren. Die Anzahl von Flüchtlingen, die in einem Auffanglager untergebracht werden, sollte auf ein striktes Minimum reduziert werden, da dies weder in ihrem, noch im Interesse ihrer Aufnahmestädte liegt. 

Um die humanitäre Krise im Zusammenhang mit der Migration zu verringern, sollten sich alle europäischen Länder bemühen, die Ursachsen dieser Krise zu reduzieren. Dies könnte durch die Stärkung der Entwicklungshilfepolitik erreicht werden, die die notwendigen Voraussetzungen schafft, unter denen potentielle Asylsuchende in ihrem Heimatland bleiben können, ohne ihr Leben mit der Flucht nach Europa aufs Spiel setzen zu müssen.

Europäische Städte können sich gegenseitig helfen, indem sie ihre Bevölkerungen sensibilisieren und die Hauptverantwortlichen weiterbilden. Des Weiteren können sie sich durch den Austausch über den Umgang mit Notfallsituationen und auch über die Entwicklung nachhaltiger Lösungen unterstützen. Mit dieser Zusammenarbeit wird zudem erreicht, dass die Bedingungen für Migrantinnen und Migranten verbessert werden, dass einem Gefühl der Unsicherheit vorgebeugt wird, welches sie möglicherweise empfinden oder hervorrufen, und dass das Risiko der Ausbeutung durch organisierte Verbrechensstrukturen verringert wird.

Mitglieder des Europäischen Forums sind bereit, Hilfe zu leisten und sich in einem Prozess der gegenseitigen Hilfe im Hinblick auf die Integration von Migrantinnen und Migranten zu engagieren. Das Expertenwissen des Forums über Sicherheit in den Städten wird für die Durchführung von Maßnahmen, die auf friedliches Zusammenleben und die Integration in die lokale Gemeinschaft abzielen, hilfreich sein.




1 Resolution Wien von Februar 2011 und Resolution Malta von März 2013 

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