9TH GERMAN PREVENTION DAYS 2004

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Rede des EFUS-Präsidenten und Bürgermeisters von Brüssel Freddy Thielemans anläßlich des 9. Deutschen Präventionstages am 17. Mai 2004 in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Präsident des Kongresses,
Herr Bürgermeister,
Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte mich zunächst bei den Organisatoren des Deutscher Präventionstages für die Einladung, an dieser Konferenz einzugreifen, bedanken. Es ist eine Ehre für mich gleichzeitig als Bürgermeister von Brüssel aber auch als Präsident des Europäischen Forums für die Urbane Sicherheit, heute unter Ihnen zu sein. Es ist ebenfalls eine große Zufriedenheit für unsere Organisation, zum dritten Mal an diesem Ereignis teilzunehmen. Dies zeugt von einem gegenseitigen Interesse für die Kriminalitätsprävention, die sich, ich wünsche es, noch in Zukunft verstärken wird.

Ich werde Ihnen hier kurz drei Punkte vorlegen, die mir heute essentiell scheinen. Zuerst einmal werde ich Ihnen darlegen warum der Austausch auf europäischer Ebene unentbehrlich für die Verbesserung unserer Präventionspolitiken ist. Ich werde danach die Gründe unseres Wunsches einer verstärkten Zusammenarbeit mit Ihnen, deutsche Akteure der Prävention, zur Sprache bringen, und schließlich, Ihnen die Grundsätze, die meiner Meinung nach jede Kriminalitätspräventionspolitik führen müsste, vorstellen.

Ich komme also nun zum ersten Punkt meiner Rede, nämlich zu meinem Plädoyer für die Verstärkung des Austausches zwischen den Akteuren der Kriminalitätsprävention auf europäischer Ebene.

Sie wissen es vielleicht, das Europäische Forum für die Urbane Sicherheit (EFUS) wurde im Jahre 1987 vom französischen,  und trotzdem sehr europäischen Gilbert Bonnemaison geschafft. Er hat es insbesondere bewiesen, indem er andere Organismen wie das „International Center for Crime Prevention“ (ICPC) eingeführt hat. Das EFUS trägt heute etwa 300 Städte und europäische lokalen Körperschaften zusammen, von denen einige innerhalb nationale Forums versammelt sind (wie in Belgien, Spanien, Italien, Frankreich und bald in Portugal), und versucht seit seiner Schaffung ein Erfahrungsbeschleuniger zu sein.

Dies ist unsere Daseinsberechtigung: den Austausch zwischen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene zu fördern. Der Austausch ist es für jenen, der sich dazu verpflichtet, nicht einfach, denn es ist das Risiko einzugehen, seine Schwächen zu gestehen. Aber es ist auch und besonders eine wunderbare Gelegenheit, seine Praktiken zu erweitern sowie die der Ansprechpartner. Dieser Einsatz ist entscheidend, besonders heute wo sich die europäische Union auf zehn neuen Ländern erweitert. Von diesen Ländern haben wir zweifellos zu lernen, und an welchen wir als Gegenleistung unsere Erfahrung übermitteln müssen, um an der Konsolidierung des durch den Vertrag von Amsterdam bestätigte Sicherheits-, Freiheits- und Justizraums, teilzunehmen.

Wenn der Erfahrungsaustausch auf nationaler Ebene, wie Sie es allen im Rahmen des DPT praktizieren, natürlich zu vielen ausschaut, scheint es oft, und ich denke zu Unrecht, schwieriger oder weniger konkreter auf einer supranationaler Ebene. Ja, die Kontexte und Prioritäten unterscheiden sich merklich von einem Land zum anderen.

Aber wer kann heute noch behaupten dass die Bürger nicht die selben Erwartungen haben, und dass wir nicht die selben Schwierigkeiten zu lösen haben? Desgleichen, wie kann man heute die Sackgasse auf der grenzüberschreitenden Kriminalität machen? Dies sind Schwerpunkte die uns versammeln müssen, und Europa bildet hier ein wunderbarer Förderer.

Europa erlaubt es uns, unsere Herkunft sowie unsere kulturellen und politischen Empfindlichkeiten zu überschreiten, die uns manchmal daran hindern, die Fragen der Sicherheit mit Heiterkeit anzuschneiden. Die Sicherheit muss ein Gebiet bleiben, wo sich alle trotz ihrer Unterschiede verbinden können.

Europa erlaubt es uns auch, schneller zu lernen sowie schneller und wirksamer auf die Entwicklungen unserer Gesellschaft zu reagieren, die durch neue, vielleicht sichtbarere und beweglichere Formen der Kriminalität geprägt wurde.

Als Gegenleistung kommt es auch an uns Akteure der Kriminalitätsprävention, Europa durch unseren Erfahrungen zu bereichern. Dieses Europa hat, wie gesagt, die Kriminalitätsprävention als ein Element anerkannt, das zur Aufrechterhaltung eines Sicherheits-, Freiheits- und Justizraums beiträgt. Sie hat sich hinsichtlich der Kriminalitätsprävention (im Bereich der urbanen Kriminalität, der jugendlichen Kriminalität und der mit Drogen zusammenhängender Kriminalität) Ziele gesetzt, und sich mit Mitteln ausgestattet, wie das European Crime Prevention Network, welcher Vertretern aller europäischen Staaten sowie auch Organismen wie das EFUS versammelt, um die Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten zu verstärken.

Trotz seiner neuen Entwicklungen müssen wir gemeinsam aufmerksam bleiben, die Kriminalitätsprävention als eine Priorität für Europa zu erheben, und dass die Europäische Union die lokalen Körperschaften als essentielle Akteure der Prävention an den Seiten der Polizei und der Justiz anerkennt.

In seinem Willen, die lokalen Akteure der Prävention bei der Europäischen Union aufzuwerten, hat das EFUS zum Beispiel sehr früh die Einführung eines spezifischen europäischen Budgets für die Kriminalitätsprävention verteidigt, das von nun an im AGIS-Programm eingetragen ist. Jedoch bleiben uns noch viele Leistungen zu liefern. Es ist in diesem Geistesstand, dass wir unter anderem in Partnerschaft mit dem Europarat eine europäische Beobachtungsstelle für die Sicherheit geschaffen haben, um die Kenntnis der Kriminalitätsphänomene und die zu bringenden Antworten auf der europäischen Ebene zu verbessern.

Erlauben Sie mir, Ihnen jetzt meine Motivierung mehr vom deutschen Beispiel zu lernen, anzuführen und weswegen ich für eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit Ihnen plädiere.

Sie wissen es, ich komme aus Belgien, ein Land, dass sich – manchmal gegen seinen Willen es ist wahr (!) – durch ausländische Einflüsse einschließlich im Bereich der Prävention bereichert hat. Diesbezüglich gibt es Länder die traditionell untersucht werden. Ich denke hier an die im Vereinigten Königreich, in Frankreich oder noch in die nordischen Ländern entwickelten Modelle, die sehr früh strukturierte Präventionspolitiken betrieben haben.

Ich bin überzeugt, dass wir auch viel von Deutschland zu lernen haben, dessen Entwicklungen im Bereich der Kriminalitätsprävention seit mehreren Jahren offenbar sind. Ich denke insbesondere an die 2.000 kommunalen kriminalpräventiven Räten, an der Einführung des Deutschen Forums für Kriminalprävention, dessen Stadtnetz zu unseren Mitgliedern zählt oder noch an dem Deutschen Präventionstag. Dieses Ereignis, das sich jedes Jahr eine so große Anzahl von Akteure der Prävention begegnen lässt, stellt eine fast einmalige Initiative in Europa dar. Man müsste, warum nicht, eines Tages ein Ereignis dieses Typs im europäischen Maßstab einleiten.

Wie ich es erwähnt habe, bin ich überzeugt dass die Zusammenkunft zwischen Fachleuten die Gelegenheit für jeden ist, ihre Praktiken zu erweitern und so das alltägliche Leben unserer Mitbürger zu verbessern. Es ist dort, um Goethe zu zitieren, der gewiss an diesem Tag nicht an die Kriminalitätsprävention dachte, die Pflicht, unsere Pflicht, welche die Forderung jedes Tages sein muss[1]. Diese Sorge muss uns zum Suchen nach den am meisten angepassten Lösungen anregen, indem sie den Beweis sowohl des Erfindungsgeistes, der Innovation als auch des Pragmatismus erbringt.

Wir haben kürzlich im Rahmen europäischer Projekte mit mehreren deutschen Städten gearbeitet, ich denke insbesondere an Lübeck, an Bonn, an Düsseldorf oder noch an das Landespräventionsrat Niedersachsen. Ich kann mich nur ebenfalls freuen, dass das Stadtnetz des DFK gewünscht hat, mit uns Zusammenkünfte mit Städten unseres Netzes zu organisieren, um besser zusammen an Wegen nachzudenken, die jedem erlauben können, seine Politiken sowie das Leben unserer Mitbürger zu verbessern.

Wir haben also vieles von Ihnen zu lernen, und ich hoffe dass wir unsere Politiken im Bereich der Kriminalprävention verteidigen und verbessern können, in dem wir gemeinsame Initiativen aufbauen.

Ich komme nun schließlich zum letzten Punkt  meiner Darstellung: die Grundsätze, die die Mitglieder des EFUS versammeln, und welche unserer Meinung nach jede kriminalpräventive Politiken  führen müssen.

Wir haben unser attachement  an den Grundsätzen, die seit 20 Jahren in Frankreich durch Gilbert Bonnemaison, der erste Präsident des EFUS, entwickelt wurden, nie verheimlicht. Dieses Grundsätze hat er bis in fernen Ländern, wie die Vereinigten Staaten oder noch Australien, exportiert. Weil diese sich auf einem starken Pragmatismus basierten, haben den wir sie zu unseren gemachten.

So haben wir in Belgien kommunale präventive Räte eingesetzt, um die Einführung voluntaristische lokalen Politiken zu erlauben.

Ich werde hier kurz drei von diesen Grundsätzen erwähnen, die durch die Redaktion eines Manifesto bereichert wurden, auf dem mehr als 800 Teilnehmer aller Horizonten, während eine im Jahr 2000 organisierte Konferenz gearbeitet haben:

Die Kriminalitätsprobleme haben lokale Besonderheiten: selbst wenn es in diesem Bereich schwere Tendenzen gibt, muss man die Struktur der Kriminalität mehr in Details studieren, um die Problemen zu umfassen, unter den manhmal unsere Städte leiden. Die Kriminalität muss lokal behandelt werden, denn man kann nicht eine Politik gleichmäßig anwenden, ohne sie an die lokale Situation anzupassen, wenn diese Politik realistisch sein will; Schließlich muss die Kriminalität durch Partnerschaften bekämpft werden, denn isoliert kann sie nicht wirksam behandelt werden.

Wichtiger glauben wir, dass es Sicherheit nur durch der Beobachtung der Demokratie geben kann. Es ist notwendig, alle extremen Versuchungen abzulehnen, die uns von unserem Pragmatismus ableiten.

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Abschließend möchte ich wiederholen, dass die Vorbeugung der Kriminalität durch kriminalpräventive Massnahmen keine Utopie ist. Es ist aber auch nicht einfach. Wir müssen nicht vergessen, dass Kriminalprävention eine ziemlich junge Politik ist, etwa zwanzig Jahr in der Mehrheit der Europäischen Staaten. Diese Politik hat noch viele Fortschritte zu verwirklichen. Diese Fortschritte müssen auf lokale, nationale und europäische Ebenen, ausgeführt werden, und ich hoffe, dass wir an diesem demokratischen Unternehmen zusammen teilnehmen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Stuttgart, den 17. Mai 2004
Freddy THIELEMANS
Bürgermeister von Brüssel
Präsident des FESU

2008-03-06

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